Baselworld Exhibitors

Aussteller

Panel

Das Panel ist ein messeinternes Schiedsgremium, das sich mit Beschwerden betreffend Verletzung von Immaterialgüterrechten während der Baselworld befasst.

Das Panel "Who's Who"?

Das Panel setzt sich momentan aus 7 Personen mit Stimmrecht (Juristen und Experten mit Spezialkenntnissen im Uhren- und Schmuckbereich) und einer Person ohne Stimmrecht (technischer Experte) zusammen. Der Präsident ist ein Schweizer Jurist, die übrigen Personen kommen aus der Volksrepublik China, Frankreich, Italien und der Schweiz.

Wann greift das Panel ein?

Das Panel ist nur während der Dauer der Messe im Einsatz. Es wird nur aktiv, wenn es mittels Beschwerde angerufen wird.

Wer ist zur Beschwerde legitimiert?

Zur Beschwerde ans Panel ist jeder berechtigt, der befürchtet, dass die Präsentation eines Objektes an der Messe seine Immaterialgüterrechte verletzt. Neben den Ausstellern können auch Nichtaussteller eine Beschwerde ans Panel einreichen, sofern sie vorgängig das Panel-Reglement anerkennen und sich dem Verfahren und dem Entscheid des Panels unterwerfen.

Welches sind die Beschwerdegründe?

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde die Verletzung von Immaterialgüterrechten rügen. Dazu gehören die Rechte an:

  • einem Design gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz von Design
  • einer Marke oder Herkunftsangabe gemäss dem Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
  • einem Erfindungspatent gemäss dem Bundesgesetz über die Erfindungspatente
  • einem urheberrechtlich geschützten Werk gemäss dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

Ausserdem kann der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen den fairen Wettbewerb im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rügen.

Wie wird die Beschwerde eingereicht?

Beschwerden können während der Dauer der Messe täglich eingereicht werden. Es genügt, wenn die Beschwerde mündlich eingereicht wird. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich. Das Panel tritt auf die Beschwerde ein, wenn der Beschwerdeführer die Bearbeitungsgebühr bezahlt und die zur Beurteilung des Falles notwendigen Beweismittel vorgelegt hat. Als Beweismittel gelten in der Regel die Auszüge aus den nationalen oder internationalen Registern, aus denen hervorgeht, dass sich die behaupteten Schutzrechte auf die Schweiz erstrecken. Wenn immer möglich hat der Beschwerdeführer ein Originalobjekt mitzubringen.

Wie geht das Panel vor?

Nach Einreichung der Beschwerde nimmt eine Delegation des Panels zusammen mit dem Beschwerdeführer und einem Vertreter des Beschwerdebeklagten am Stand des Beschwerdebeklagten einen Augenschein vor und klärt die Sachlage ab. Der Delegation des Panels ist ungehinderter Zugang zu allen Objekten im Stand zu gewähren. Der Beschwerdebeklagte hat dabei Gelegenheit, sich zu den Beanstandungen zu äussern. Die Delegation ist befugt, die beanstandeten Objekte vorübergehend herauszuverlangen und/oder zu fotografieren. Nach dem Augenschein am Stand fällt das Panel im Plenum seinen Entscheid. Der Entscheid wird beiden Parteien am nächsten Tag schriftlich eröffnet.

Welche Wirkung haben die Entscheide des Panels?

Die Entscheide des Panels sind für alle Beteiligten verbindlich. Während die Aussteller das Panel-Reglement mit der Unterzeichnung des Ausstellervertrages anerkennen und sich diesem unterwerfen, anerkennen die Nichtaussteller das Verfahren und den Entscheid des Panels mit einer speziellen Erklärung während der Messe. Die Entscheide des Panels entfalten für die Dauer der Messe Rechtswirkung und sind sofort zu vollziehen. Bei einer Fortsetzung des Rechtstreites vor einem ordentlichen Gericht können die Entscheide des Panels allenfalls als Expertenmeinung verwendet werden.

Welche Sanktionen kann das Panel anordnen?

Falls das Panel die Beschwerde gutheisst und zum Schluss kommt, dass die Präsentation des beanstandeten Objekts ein Immaterialgüterrecht verletzt, so muss das betreffende Objekt umgehend vom Stand entfernt werden und darf nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. Je nach Schwere der Verletzung kann das Panel der Messeleitung auch empfehlen, den Stand des Beschwerdebeklagten sofort schliessen zu lassen oder den Beschwerdebeklagten an der nachfolgenden Messe nicht mehr zuzulassen.

Welche Rechtsmittel bestehen gegen die Entscheide des Panels?

Sofern eine Partei mittels Urkunden neue Tatsachen oder Beweise erbringen kann, die sie nicht bereits beim Augenschein am Stand geltend machen konnte, kann sie während der Messe einen schriftlichen und begründeten Antrag auf Wiedererwägung an das Panel einreichen. Die Parteien können überdies während der Messe oder innerhalb von 30 Tagen danach eine schriftlich begründete Aufsichtsbeschwerde gegen das Panel bei der Messeleitung erheben und nicht reglementskonforme Handlungen des Panels rügen. Sowohl der Antrag auf Wiedererwägung als auch die Aufsichtsbeschwerde haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Was kostet das Verfahren?

Ein Aussteller, der eine Beschwerde ans Panel einreicht, hat einen Kostenvorschuss von CHF 2'200.-- zu leisten. Bei Obsiegen werden ihm CHF 1'100.-- zurückerstattet. Ein Nichtaussteller bezahlt bei der Beschwerdeanmeldung CHF 10'000.--. Bei Gutheissung der Beschwerde bezahlt der Beschwerdebeklagte CHF 4'000.--. Eine Wiedererwägung kostet im Minimum CHF 2'200.--. Die Bearbeitungsgebühren werden ausschliesslich zur Deckung der Betriebskosten des Panels verwendet.

Kontakt

Telefon   + 41 58 206 22 90
Telefax   + 41 58 206 21 82
christoph.lanz@messe.ch

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